Wahrheit und Populismus: Mit Florian Klenk und Irmgard Griss

In der zweiten Folge von Wie jetzt? treffen Florian Klenk und Irmgard Griss einander. Der Chefredakteur des Falters und die Nationalratsabgeordnete sprechen über Rechtspopulismus, die Institutionen im Staat und Optimismus in der Demokratie. Dieser Text ist eine Auswahl und Zusammenfassung aus drei Inhalten des Gesprächs, das in seiner ganzen Länge noch mehr Gedanken und Ideen liefert.

Wie entsteht Populismus?

Den Auftakt macht die Frage, warum es Populismus sein muss. Tesselaar stellt ein Zitat des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in den Raum, der behauptet, dass sich ein neues, buntes Milieu gebildet habe. Dieses nennt er eine „globalisierte Elite“, die an den Hebeln von Kultur und Information sitzen:

„Diese globalisierte Klasse sitzt in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor.“

Fühlen sich Klenk und Griss dieser Klasse zugehörig? Klenk verneint: „Es gibt keine Elite in dem Sinn. Noch nie haben so viele Bewegungen an so viele
Menschen appellieren können. Die lauten sind heute die, die gehört werden, nicht die vernünftigen“. Auch Griss sieht das nicht so. Während früher der
Adel sogar Französisch sprach um unter sich zu bleiben, hat allein der Zugang zu Bildung diese Kluft minimiert. „Es gab immer schon Milieus. Anders ist heute, dass die Trennung instrumentalisiert wird“. Das Ziel dabei ist, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

In einem Punkt stimmt Klenk allerdings zu: „Wenn wir uns die Einkommensstatistik seit den 90er ansehen, dann ist dem unteren Bevölkerungsdrittel in den letzten Jahren ein Drittel ihres Lohns weggebrochen. Das ist die Basis, auf der die Populisten aufbauen können“. Diese instrumentalisierte Angst von Populisten appeliert aber nicht an die Unteren, sondern an die Mitte. Es geht nicht mehr um Aufstieg, sondern um eine Verhinderung des Abstiegs.

Journalismus versus Politik

Was bedeutet Ausgewogenheit aus der Sicht eines Journalisten? Was bedeutet Ausgewogenheit aus Sicht einer Politikerin? Klenk beantwortet das sehr pragmatisch, es kommt auf zwei Dinge an. „Das sind die Fragen nach Relevanz: Was, Wer, Wie, Wo, Wann, Warum. Dazu braucht es auch eine Geschwindigkeitsdrosselung. Nicht alles was ins Hirn funkt, muss sofort gepostet werden“.

Wir seien es als Gesellschaft gewohnt in einem Informations-Käfer zu sitzen, und auf einmal sind wir im Porsche, meint Klenk. Damit müssen wir erst lernen umzugehen. Griss sieht das Problem mit Ausgewogenheit in der Schnelligkeit der Politik. „Sie sind ständig in diesem Wettlauf, wo man drei Tage nachdenken könnte, aber der Mitbewerber steht schon vor dem Mikrofon“.

Ein funktionierender Staat

Ein kaum diskutiertes Mittel für eine beruhigte Gesellschaft sehen beide in funktionierenden Institutionen. Klenk bringt das Beispiel der Integration. „Fünf Prozent der Bevölkerung sind sehr hilfsbereit, fünf Prozent sind sehr aggressiv gegenüber Migranten. Der Rest will, dass die Dinge einfach funktionieren“. Das zieht sich durch alle Bereiche des Staates. Von der Müllabfuhr über die Schule zur Gerichtsbarkeit. Griss betont das Recht, denn hier sind schließlich zwei Juristen am Tisch. „Es muss eine Form von Gerechtigkeit geben und man muss systemische Korruption bekämpfen“. Ein Rechtssystem, das nur mit viel Aufwand und Hinterherjagen auch Recht walten lässt, kann eine Gesellschaft und den Glauben an Gerechtigkeit zersetzen, sagt sie.

Wie jetzt? Biografien und Links

Irmgard Griss ist Nationalratsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichtshof. Auf  Twitter und Facebook

Florian Klenk ist investigativer Journalist und Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“. Auf Twitter und Facebook