Ohne Sicherheit keine Demokratie mit Christoph Bilban

Neutralität sei kein Grund um keine aktive Sicherheitspolitik zu betreiben, sagt der Präsident des Thinktanks Sipol und Oberstleutnant Christoph Bilban. Er forscht an der Landesverteidigungsakademie, im Gespräch über die Bedeutung kollektiver Sicherheit als europäischer, neutraler Staat im 21. Jahrhundert und was sein Verein Sipol dazu beiträgt.

Europa und Freiheit

Wenn Christoph Bilban von Sicherheit spricht, beginnt er damit auf der höchsten Ebene: „Für mich besteht kollektive Sicherheit vor allem darin, als globale Weltgemeinschaft ein Umfeld zu schaffen, das möglichst frei von Gewaltstrukturen und Bedrohungen ist. Wo man Konflikte auf möglichst zivilisierte und friedvolle Art lösen kann“. Unter heutigen Bedingungen heißt das für Österreich eine Sicherheitspolitik, die im europäischen Rahmen entstehen und bestehen muss. Die Idee, nationale Kräfte mit fokussierten Aufgaben zu bündeln, sei prinzipiell nicht schlecht, sagt er. „Die Voraussetzung dafür ist aber eine europäische Union, die viel weitergeht als heute. Das geht nicht ohne eine politische Union. Der Grundsatz eines jeden militärischen Einsatzes ist, dass die politische Verantwortlichkeit ganz klar ist“.

Ein Problem in einer Vergemeinschaftung der Streitkräfte sieht Bilban in der Geschwindigkeit von Entscheidungen. Wenn nach wie vor nach dem Einheitsprinzip entschieden wird, würden man auf manche Bedrohungen und Risiken nicht mehr schnell genug reagieren können. Konkret scheitert es trotz Bemühungen wie dem PESCO-Programm noch an einem genauen Plan, wie eine solche Armee aussehen sollte. „Wenn es aber eine europäische Armee geben wird, sollte Österreich dabei mitwirken“. Als Verein Sipol hat man sich auch den europäischen Freiheitsbegriff auf die Fahnen geheftet: „Wir vertreten die Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Fokus auf die Menschenrechte, die zentral sein sollten für politisches Handeln. Diese bürgerlichen, demokratischen Grundfreiheiten verstehen wir darunter“.

Sicherheit verstehen

Sipol definiert er als überparteiliche Initiative, die sich Diskursförderung beim Thema Sicherheitspolitik zum Hauptziel gesetzt hat. Menschen zu sensibilisieren und ein breites Verständnis zu schaffen, wo Österreich auf Europaebene steht, wenn es um Frieden, Sicherheit und Stabilität geht. „Es ist wirklich purer Idealismus ohne Parteipolitik“, sagt Bilban. 2014 offiziell gegründet, gab es 2015 den ersten Meilenstein: „Eine Studie zum Thema Verträglichkeit von Miliztätigkeit und Studium von Bernhard Völkl und mir hat Aufmerksamkeit im Verteidigungsministerium erregt. Wir haben gemerkt, dass mit Fakten und Sachthemen wird man gehört“. 2016 und 2017 kommen Stammtische zu den Vereinstätigkeiten und es wird weiter publiziert: „Unsere Artikel basieren meistens auf unserer jeweiligen Expertise bzw. auf der der Gastautoren“. Die reicht von Politikwissenschaft über Wirtschaft bis zu Biotechnologie. Als neues Standbein kam die Übersetzung der österreichischen Verteidigungspolitik in englischer Sprache dazu, um das auch Europäer*innen verständlich zu machen.

Wo soll Sipol in fünf Jahren sein? „Sipol war darauf ausgelegt, dass wir mit 35 Jahren aussteigen und es wieder den Jungen überlassen. Dass es ein sich selbst erneuerndes System bleibt. In den nächsten fünf Jahren wollen wir es so weit bringen, dass wir das Zepter abgeben und sagen: ‚Wir haben ein Produkt, dass es schafft, dass Menschen eine Ahnung von Sicherheitspolitik haben, die sich das nicht vorstellen konnten“.

Wer jetzt? Biografie und Links

Christoph Bilban arbeitet an der LVAk, ist Oberstleutnant beim österreichischen Bundesheer und Präsident des Vereins Sipol. Sie finden ihn auf Twitter.