Die Anarchie der neuen Ordnung mit Katia Wagner und Walter Hämmerle

Was braucht es für einen guten, öffentlichen Diskurs? Diese Frage stellt Milo Tesselaar im Gespräch Katia Wagner, Moderatorin und Kolumnistin der Krone und Walter Hämmerle, Chefredakteur der Wiener Zeitung. Über mündige Bürger, das zwischen Schwarz und Weiß und eine geordnete Anarchie: Im Folgenden lesen Sie drei Stichpunkte.

Fluch und Segen soziale Medien

Keine Diskussion über Diskurs kommt heute ohne Social Media aus. Katia Wagner selbst wurde mit einem Facebookposting über das Arbeitsinspektorat einer großen Öffentlichkeit bekannt und bricht eine Lanze dafür. „Soziale Medien fördern die Meinungsvielfalt. Es ist nicht mehr wie früher, wo einige wenige Redakteure entscheiden, was zum Thema werden kann“. Hämmerle bestätigt diese Annahme, kontert aber, dass diejenigen die vor Facebook und Co. mächtig waren, nach wie vor mächtig geblieben sind. Soziale Medien würden trotzdem einem Diskurs die Tiefe nehmen, sagt Tesselaar. Zwischen dem „Recht des Lauteren“ und der täglichen Sau, die durch das Twitterdorf getrieben werde, bleibt die Differenzierung, die Zwischennote auf der Strecke. Wagner ergänzt, dass diese neue Form maximal eine Ergänzung sein kann und kein Ersatz.

Wie weit sind wir gespalten?

Ausgehend von der lauten Minderheit auf Social Media, meint Hämmerle, dass die Spaltung der Gesellschaft in Österreich auf gute Weise funktioniere. „Zwei Hälften in diesem Land, die sich ideal ergänzen“: Eine Van der Bellen Mehrheit und eine schwarz-blaue Mehrheit, die entstehen, weil die Bevölkerung weit komplexer ist, als es sich die „Wächter des öffentlichen Diskurses“ vorstellen. Er bezeichnet die Österreicherinnen und Österreicher pragmatisch und lebensnah, mit einem guten Bauchgefühl für Politik. Denn, die kritische Masse ist im Gegensatz zu anderen Ländern stark in der Mitte angesiedelt. Das zeuge von einer unglaublichen demokratischen Reife, die oft dem Land abgesprochen würde. Dabei sieht er auch die Journalisten und Medien in der Pflicht, den öffentlichen Diskurs distanzierter zu „betreuen“. „Es geht darum, Menschen zu ermächtigen, einen Sachverhalt zu beurteilen. Auch wenn das der Meinung des Autors widersprechen kann“.

Ist ein mündiger Bürger möglich?

Tesselaar stellt abschließend die Frage, wie weit man von einem mündigen Bürger ausgehen kann. Hämmerle und Wagner sind sich schnell einig, dass man Demokratie ohne diese Annahme gar nicht ernst nehmen kann. Das würden die Wahlergebnisse der letzten 75 Jahre bestätigen. Diese sagen nicht nur etwas über Wahlsieger, sondern auch über die Alternative aus, sagt Hämmerle: „Der Wahlverlierer konnte mit seinem Angebot nicht überzeugen“. Ein grundlegendes Problem von Demokratie, unabhängig von der Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger, ist ein anderes. „Demokratie ruht auf Pfeilern, die sie selber abschaffen kann. Menschenrechte, Grundrechte, Freiheitsrechte.“, sagt Hämmerle. Wagner sieht deshalb die Bevölkerung noch mehr in der Pflicht und darin die Zukunft der Demokratie. „Die Regierung hat bei der Umsetzung der direkten Demokratie einen Fehler begangen, das ist zu zaghaft“. Tesselaar schließt mit der Annahme, dass Mündigkeit und Freiheit trotzdem keine statischen Zustände sind. „Wie bleiben wir so und noch mehr?“.