Institutions of Tomorrow: Innocracy 2019

Die Innocracy 2019 fand dieses Jahr unter dem Motto “Democratic Transformation: Exploring Pathways for sustainable und inclusive Societies” statt. Milo Tesselaar war als Session Host eingeladen über die Institutionen von morgen zu sprechen. Die Gäste waren Regula Stämpfli, Schweizer Politikwissenschaftlerin und Philosophin, Claudia Chwalisz, Policy Analyst bei der OECD sowie Uffe Elbaek, ehemaliger dänischer Kulturminister und Mitgründer der Partei Alternative. Wie ist die aktuelle Lage der Institutionen? Wenn möglich, wie würden wir eine Demokratie vom heutigen Standpunkt aus neu aufbauen? Hier drei Stichpunkte aus dem Gespräch, das auf Englisch geführt wurde.

Status Quo

Die aktuelle Situation der Gesellschaft ist hinlänglich bekannt. Im Zuge der Diskussion soll es nicht um eine Aufzählung der Probleme gehen, sondern um eine Analyse der Ursachen. Regula Stämpfli meint, eine Ursache sei die große Distanz, die zwischen den Narrativen und der politischen Realität liegt. Der Zustand der Demokratie sei laut ihr sehr schlecht, weil die Realität der meisten Bürgerinnen und Bürger keinen Weg mehr in den politischen Diskurs findet. Diese Distanz war immer vorhanden, aber in den letzten 20, 30 Jahren sei sie exponentiell gestiegen. „Ein Verlust der echten Welt, den wir alle erleben“.

Um für echte Transformation zu sorgen, müssten wir radikal neu denken. „Das geschieht nicht! Wir verwenden nach wie vor viel zu technokratische Begriffe“, sagt Stämpfli. Das würde nur für eine Vergrößerung der Distanz führen. Trotzdem seien Demokratien immer noch die beste Regierungsform und es lohnt sich dafür zu kämpfen.

Die drei Ps

Claudia Chwalisz schließt an Stämpfli an, mit ihrer Einschätzung, dass besonders in den letzten 20 bis 30 Jahren, sich etwas drastisch verändert habe. Es gab nie ein „goldenes Zeitalter“, aber die heutige Zeit, sei von vielen Veränderungen zugleich geprägt: Die „drei Ps“, Polarisierung, Populismus und Pessimismus.

Laut Chwalisz gibt es aber mehr Perspektiven, die man in Betracht ziehen muss: Einerseits die ökonomische, die etwa zeigt, dass die Reallöhne seit den 90er Jahren nicht mehr gestiegen sind. Die Schere zwischen Arm und Reich, Menschen die keine Stimme mehr haben und sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Andererseits die kulturelle Perspektive, die eine gewisse „Nervosität“ mit sich bringt. Ausgelöst durch Migration und die vielerorts schlecht gehandhabte Integration. Auch die weltweiten Werte haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, von einer religionsbasierten zu einer sehr säkularen Gesellschaft.

Levels der Antwort

Uffe Elbaek bringt das Argument ein, dass der Vertrauensverlust der Gesellschaft in die Politik dann stärker wird, wenn sie weiter weg und abstrakter wird. „Auf einem lokalen Level ist es weniger stark als auf einem nationalen Level“. In Dänemark sind Politiker*innen auf dem Vertrauensindex auf der allerniedrigsten Stufe, gemeinsam mit Journalisten und Gebrauchtwagenhändlern.

Das Muster wiederholt sich in Europa, was im Erstarken der populistischen Parteien widergespiegelt wird. „Es gibt politische Kräfte, die diese Unsicherheit verwenden, um unsere aktuelle Form der Gesellschaft zu zerstören“. Die Vergangenheit als goldene Zeit, die Feindbilder der Eliten und Medien, der Angriff auf demokratische Institutionen seien Trends, der sich von Polen, Ungarn, UK, den USA gleich abspielt. Hier treffen zwei Probleme aufeinander, die ein Dilemma ergeben: „Wie können wir unsere Institutionen verändern, wenn wir sie gleichzeitig beschützen müssen?“.

Wie jetzt? Biografien und Links