Transparenz: Was Österreich von Georgien lernen kann mit Mathias Huter

Mathias Huter ist Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit. Im Gespräch mit Philipp Weritz über den Aufholbedarf Österreichs in Sachen Transparenz und Amtsgeheimnis. Was Bürgerinnen und Bürger tun können, um mehr gläsernen Staat zu bekommen, und wie er in Georgien den Aufbau einer jungen Demokratie beobachtet hat. Hier lesen Sie drei Stichpunkte aus dem Gespräch:

Warum hat Österreich keine Transparenz?

„Ich weiß nicht, ob Transparenz wirklich unbeliebt ist in Österreich. Es gibt einfach keine Transparenz- und keine Fehlerkultur“. Teile der Verwaltung und Politik wollen sich nicht eingestehen, dass Fehler passieren. „Wenn Handlungen transparent sind, kann jemand Fragen stellen. Auf diese Diskussionen will sich kaum jemand einlassen“, sagt Huter.

In der Politik gibt niemand gerne Fehler zu, das überrascht wenig. Das Ausmaß dieser Verschleierungen ist aber einzigartig: „Wir sind das allerletzte Land in Europa, das ein Amtsgeheimnis in der Verfassung und kein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten hat“. Weder Bürger*innen, noch Journalist*innen haben ein Recht auf Einsicht. Zwar sei Informationsfreiheit ein Bürgerrecht, das sich auf internationaler Ebene erst vor wenigen Jahrzehnten durchgesetzt habe. Trotzdem geschah vor allem auf europäischer Ebene viel im Zuge der Gründung und Beitritte zur EU ab den 80er Jahren.

Der Blick zurück und nach vorne

Wie kam es, dass Österreich auf dieser Welle nicht mitschwamm? Seit 1987 gibt es zwar das Auskunftspflichtgesetz, das steht aber in direktem Widerspruch zum Amtsgeheimnis. „Das ist so weitreichend, dass Beamte, die Informationen erteilen, im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe droht. Im besten Fall ist es nicht karriereförderlich“.

Das Amtsgeheimnis stamme eins zu eins aus der Monarchie, stellt Huter fest. Das wirkt nicht nur antiquiert, selbst junge Demokratien, am Balkan beispielsweise., seien Österreich in dieser Hinsicht weit voraus. „Der Unterschied liegt darin, dass diese Länder diese Grundrechte von Anfang an in die Verfassung schreiben mussten. Der Druck der EU kam erst lange nach unserem Beitritt“.

Huter arbeitet an Projekten, die Gegenmaßnahmen darstellen: FragDenStaat.at ist eine Plattform, die es den Bürgern erleichtert, ihre geringen, aber vorhandenen Informationsrechte gegenüber Behörden geltend zu machen. ParteiSpenden.at, sammelt die Finanzen der Parteien und OffeneVergaben.at ist das neueste Projekt, das zeigen will, was der Staat um welche Summen kauft. Was tut er, wenn sich Behörden weigern? „In letzter Instanz klagen wir. Von acht Gerichtsverfahren haben wir bis jetzt acht gewonnen“, sagt Huter.

Tango (Anti)Korrupti in Georgien

Von 2009 bis 2014 lebte und arbeitete er in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien. Vor 2003 galt das Land als „failed state“. Korruption blühte, es gab nur wenige Stunden Strom und Gas am Tag, Wirtschaft und Staat funktionierten kaum: „Man konnte damals für ein paar tausend Dollar Schmiergeld Polizist werden. Ohne relevantes Gehalt, aber dafür mit Uniform und Lizenz, Schmiergeld zu kassieren“. Nach der friedlichen Rosenrevolution 2004 kamen pro-westliche Reformer an die Macht, die den Staat von null aufbauten. „Das Hauptziel war Korruption zu bekämpfen. Und zwar wirklich. Das hört man oft, aber hier wurde es effektiv und innovativ geschafft, wenn auch radikal und nicht immer rechtsstaatlich“.

Was kann Österreich davon lernen? „Auch als kleines Land, sind solche Reformen möglich“. Georgien, das mit 3,5 Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist, veröffentlicht seit 2011 alle Verträge der öffentlichen Hand. Mit Rechnungen, Vergabeverfahren, von der Gemeindeschule bis zur Klopapierrolle.

Wer jetzt? Biografie und Links

Mathias Huter, *1982, ist ein österreichischer Transparenzaktivist. Er beschäftigt sich am Forum Informationsfreiheit u.a. mit Open Data und Anti-Korruption, insbesondere der Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen der öffentlichen Hand (Beschaffungen, Vergaben, Förderungen etc.) und Parteienfinanzierung. Sie finden ihn auf Twitter, ebenso das Forum Informationsfreiheit. Die erwähnte Folge mit Oliver Hoffmann zu Transparenz im Parlament gibt es hier.