🇪🇺 Das unerreichte Versprechen der Demokratie mit Daniela Platsch

Über die nächsten Wochen werden hier Menschen zum Gespräch geladen, die aus Wirtschaft, Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Startups, NGO und mehr einen anderen Blick auf Europa haben. Wir stellen allen drei Fragen: Wie denken wir Europa von Grund auf neu? Welches eine Gesetz würden sie auf Europaebene beschließen? Was hat sie politisiert?

In der fünften Folge haben wir mit Daniela Platsch gesprochen. Sie ist Ökonomin, politische Geschäftsführerin der Partei „Wandel“ und kandidiert hinter Yanis Varoufakis für die Wahlen zum EU-Parlament auf der Liste DiEM25. Wie baut man eine transnationale Partei auf? Warum müssen Klimwandel, Steuergerechtigkeit oder ein Green New Deal auf europäischer Ebene behandelt werden?

Diese und mehr Fragen waren Teil des Gesprächs. Hier lesen Sie drei Stichpunkte:

Varoufakis für alle

Wie steht sie dazu, dass die DiEM25 Bewegung vor allem durch Yanis Varoufakis getragen wird und zur One-Man-Show geraten könnte? „Es braucht ein Zugpferd, einen Initiator, der einen ersten Funken setzt“, sagt Platsch. Seine Erfahrung in Brüssel und als Finanzminister Griechenlands, sowie die Art wie er Politik betreibt, mache ihn zum idealen Kandidaten. Speziell für den Wahlkampf brauche es Menschen wie ihn: „Sowie unsere Medien und Politik heute funktionieren, ist es wichtig sich klar ausdrücken zu können und dann die nötige Aufmerksamkeit für die eigenen Themen zu bekommen“.

Der Aufruf „Lasst uns Europa demokratisieren“ lässt sich aber nicht von einer Person tragen. Varoufakis hat diesen Aufruf und die Bewegung gestartet, und dem sind sehr viele Menschen gefolgt, auch bekannte Namen, wie Noam Chomsky, Slavoj Žižek oder zuletzt auch Pamela Anderson. Platsch wurde von der Bewegung angesprochen, um sich für die interne Wahl aufzustellen und kam im Zuge einer demokratischen Wahl auf Platz 2.

Transnationaler Wandel

„Demokratie ist nie eine individuelle Sache, da geht es um kollektives Handeln“. Alle Themen, die Europa die nächsten Jahrzehnte am stärksten prägen, würden nicht auf Staatsgrenzen achten, meint Platsch. Digitalisierung, Klimawandel, Migrationspolitik können nicht in 28 einzelnen Nationalstaaten gelöst werden. „Wenn Volkswagen bei den Dieselwerten betrügt, dann atmen wir in ganz Europa die Stickoxide ein, weil überall VWs fahren“.

Das gleiche gilt für Steuergerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten. Ob ein Konzern Facebook, Google oder Starbucks heißt, tue nichts zur Sache, solange es auf europäischer Ebene Schlupflöcher für steuerschonende Praktiken gibt. „Dieses Geld fehlt in unseren Budgets, in Pensionen und Schulen“.

Wer jetzt? Biografie und Links

Daniela Platsch, *1981, ist politische Geschäftsführerin der Partei Wandel und kandidiert für Diem25 für die Wahl zum EU-Parlament. Sie finden sie auf Twitter.